Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtsschutz nach Zuschlagserteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Fortsetzungsfeststellung bei unterlassener Vorabinformation

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GWB § 107 Abs. 3, § 114 Abs. 2 S. 2, § 124 Abs. 2
  Nachprüfungsantrag nach Zuschlagserteilung)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachprüfungsantrag nach Zuschlagserteilung: zulässig? Der BGH wird entscheiden (IBR 2000, 521)

Papierfundstellen

• ZIP 2000, 1746
• NZBau 2000, 530
• NZBau 2000, 531

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Rostock, 20.03.2000 - 17 W 5/99

  Zulassung eines Feststellungsantrags nach Erteilung des Zuschlags

  Auszug aus KG, 07.06.2000 - KartVerg 3/00

  Wegen der Abweichung in diesem Punkte von dem Beschluss des OLG Rostock vom 20. März 2000 - 17 W 5/99 - legt der Vergabesenat des Kammergerichts seine einschlägige Sache dem BGH zur Entscheidung der Frage vor: Ist ein Nachprüfungsantrag noch nach erteiltem Zuschlag statthaft, wenn der Antragsteller auf den bevorstehenden Zuschlag nicht hingewiesen worden ist?*).

  Wegen der Abweichung in diesem Punkte von dem Beschluss des OLG Rostock vom 20. März 2000 - 17 W 5/99 - legt der Vergabesenat des Kammergerichts seine einschlägige Sache dem BGH zur Entscheidung der Frage vor: Ist ein Nachprüfungsantrag noch nach erteiltem Zuschlag statthaft, wenn der Antragsteller auf den bevorstehenden Zuschlag nicht hingewiesen worden ist?*).

  So zu entscheiden sieht sich der Senat aber gehindert durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 20. März 2000 - 17 W 5/99 -.

• EuGH, 28.10.1999 - C-81/98

  Alcatel Austria u.a.

  Auszug aus KG, 07.06.2000 - KartVerg 3/00

  Danach besteht allerdings wegen des Zusammenfallens von Zuschlag und Vertragsschluss im deutschen Recht und wegen der Vorschrift des § 114 Abs. 2 GWB, wonach ein bereits erteilter Zuschlag nicht mehr aufgehoben werden kann, insofern eine der europäischen Vorgabe zuwiderlaufende (vgl. EuGH WuW/E Verg 262 = WRP 2000, 84 "Alcatel Austria") Rechtsschutzlücke, als für einen wesentlichen Teil des Vergabeverfahrens, die Auswahlentscheidung, nicht gewährleistet ist, dass sie einem Vergabenachprüfungsverfahren unterzogen werden kann.

  Allerdings stimmt dieser Rechtszustand nicht mit den Vorgaben der Nachprüfungsrichtlinie von 1989 in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof überein (vgl. EuGH WuW/E Verg 262 = WRP 2000, 84 "Alcatel Austria"), die auch auf die Sektorenüberwachungsrichtlinie übertragbar erscheint.

• BGH, 11.06.1990 - II ZR 159/89

  Schadensersatz durch Konkurseröffnung und Vereinbarungen mit Konkursverwaltern …

  Auszug aus KG, 07.06.2000 - KartVerg 3/00

  Es drängt sich auf, dem beklagten Auftraggeber bezüglich des Vergabevorgangs solch eine "sekundäre Behauptungslast" (vgl. BGH NJW 1990, 3151) zuzumuten.

 
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus KG, 07.06.2000 - KartVerg 3/00

  Hinweis: Aktenzeichen des Verfahrens beim BGH: X ZB 14/00.
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus KG, 07.06.2000 - KartVerg 3/00

  Im gleichen Sinne hat sich auch das Oberlandesgericht Düsseldorf geäußert (Beschluss vom 13. April 1999 - Verg 1/99 - BauR 1999, 751, 757), wenn auch nicht in einem die Entscheidung tragenden Zusammenhang.
• BVerfG, 30.06.1993 - 2 BvR 459/93

  Rechtliches Gehör und Effektivität des Rechtsschutzes im Räumungsprozeß - …

  Auszug aus KG, 07.06.2000 - KartVerg 3/00

  Diese aber hat den für die Situation eines auf Schadensersatz klagenden übergangenen Bieters typischen Schwierigkeiten entgegenkommend Rechnung zu tragen und soweit als möglich dagegen anzugehen, dass unter ihnen generell die Effektivität des Rechtsschutzes auf dem beschrittenen prozessualen Wege leidet; denn es gilt das aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Gebot der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. etwa BVerfG NJW 1993, 2165).
• BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren nach Vertragsschluss

  Auszug aus KG, 07.06.2000 - KartVerg 3/00

  In diesem Falle wiche er von dem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 7. Oktober 1999 - Verg 3/99 - (NZBau 2000, 92) ab.
• VK Bund, 29.04.1999 - VK 1-07/99

  Herstellung und Lieferung von Euro-Münzplättchen für die Prägung von 1- und …

  Auszug aus KG, 07.06.2000 - KartVerg 3/00

  Soweit dem die 1. Vergabekammer des Bundes (Beschluss vom 29. April 1999 - VK 1-7/99 -, NZBau 2000, 53 = NJW 2000, 151 = WRP 2000, 106 "Münzplättchen II") durch die rechtliche Konstruktion einer Vo. rabinformationspflicht des Auftraggebers begegnet ist, wonach dieser einen Teilnehmer am Vergabeverfahren, der dies beantragt hat, spätestens zehn Tage vor Zuschlagserteilung davon in Kenntnis zu setzen hat, welche (n) Bieter er bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen beabsichtigt und aus weichen Gründen er das Angebot des auskunftbegehrenden Antragstellers ablehnt, ergibt sich auch daraus nichts für die hier wegen unterlassener Ankündigung geltend gemachte Nichtigkeit des Vertragsschlusses.

• OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!

  Der Untersuchungsgrundsatz zwingt aber nicht dazu, allen denkbaren Möglichkeiten zur Aufklärung des Sachverhalts (hier: allen nur denkbaren rechnerischen und sachlichen Fehlern in der Angebotsauswertung) von Amts wegen nachzugehen (vgl. BGH WuW/E BGH 990, 993 - "Papierfiltertüten"; BGH NZBau 2001, 151, 154; KG NZBau 2000, 531, 534; vgl. auch Senat, Beschl. v. 20.12.2000 - Verg 20/00).
• BayObLG, 19.12.2000 - Verg 7/00

  Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens nach Vertragsschluss zwischen …

  ob ausnahmsweise etwas anderes gilt, wenn dem Bieter mangels Information keine Chance verblieben ist, rechtzeitig das Nachprüfungsverfahren einzuleiten (so OLG Rostock, Beschluss vom 20.3.2000 - 17 W 5/99, NZBau 2000, 396 ; a.A. Kammergericht, Beschl. vom 7.6.2000 - KartVerg 3/00 - Vorlage an den BGH wegen Abweichung von OLG Rostock), bedarf hier keiner Entscheidung, da die Antragstellerin eine solche Möglichkeit hatte.

  Die hier angestrebte bloße Feststellung eines solchen Verstoßes muss aber auch im Lichte des europäischen Rechts nicht zwangsläufig im Nachprüfungsverfahren getroffen werden (so auch Kammergericht, Beschluss vom 12.4.2000 - KartVerg 9/99, KGR Berlin 2000, 359/361; Beschluss vom 7.6.2000 - KartVerg 3/00, Umdruck S. 19).

• VK Schleswig-Holstein, 30.03.2001 - VK-SH 5/01

  Losaufteilung schon zu Vergabebeginn bekannt zu gegeben

  Dies wird von der herrschenden Meinung verneint (…Boesen, a.a.O. Rz. 66 zu § 114; Gröning, ZIP 1999, 52, 56; OLG Dresden, B. v. 17.11.2000 - WVerg 4/00; KG Berlin, B. v. 07.06.2000 - Kart Verg 3/00; B. v. 12.04.2000 - Kart Verg 9/99; BKartA v. 17.11.1999 - VK 1 - 17/99, jeweils zit. nach juris).

  Der Bundesgerichtshof hat dazu auf eine Vorlage des KG Berlin vom 07.06.2000 - Kart Verg 3/00 - nach § 124 Abs. 2 GWB entschieden, dass die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden kann, sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Erteilung eines Auftrages an einen Bieter abgeschlossen ist (B. v. 19.12.2000 - X ZB 14/00).

 
• OLG Brandenburg, 07.11.2000 - Verg 2/00

  Wirksamkeit des Zuschlags ohne Vorabinformation des nicht berücksichtigten …

  Daß die Auftraggeberin es unterlassen hat, die Antragstellerin vor der Erteilung des Zuschlags über den für sie nachteiligen Ausgang des Vergabeverfahrens zu unterrichten, ist auf die Wirksamkeit des Vertragsschlusses ohne Einfluß (so auch KG NZBau 2000, 531, 532).

  Das Kammergericht, das in dieser Frage ebenfalls anders als das OLG Rostock entscheiden wollte, hat mit seinem Beschluß vom 7.6.2000 (NZBau 2000, 531) die Frage, ob ein Nachprüfungsantrag noch nach erteiltem Zuschlag statthaft sei, wenn der Antragsteller auf den bevorstehenden Zuschlag nicht hingewiesen worden ist, dem Bundesgerichtshof vorgelegt.

• OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 4/02

  Begründungserfordernis; Nachprüfungsauftrag; Ausschlussfristen

  Es bedarf ihrer auch nicht, weil die tatsächlichen Gegebenheiten eines Vergabeverfahrens, insbesondere die Gefahr des anderweitigen Zuschlags, einen auf Vergaberechtsschutz angewiesenen Bieter ohnehin zur Eile drängen (vgl. Jaeger, NZBau 2001, 296 f. im Anschluss an KG, NZBau 2000, 531, 532).
• OLG Düsseldorf, 01.08.2005 - Verg 41/05

  Vorabgestattung des Zuschlags

  Der im Verfahren nach § 121 GWB anzuwendende Untersuchungsgrundsatz (vgl. § 121 Abs. 3 Satz 4, § 120 Abs. 2, § 70 Abs. 1 GWB) geht nicht so weit, dass das Beschwerdegericht erhebliche Tatsachenumstände ohne jeden konkreten Anlass und Anhaltspunkt im Vortrag der Verfahrensbeteiligten von Amts wegen zu ermitteln hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.7.2001 - Verg 16/01, VergabeR 2001, 419, 423 f., und v. 29.12.2001 - Verg 22/01, NZBau 2002, 578, 580 = VergabeR 2002, 267, 273 f. m.w.N.; KG, Beschl. v. 12.4.2000 - KartVerg 9/99 - und v. 7.6.2000 - KartVerg 3/00, NZBau 2000, 531, 534).
• BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01

  Ausschluss eines Angebots aus dem Vergabeverfahren wegen der Einschaltung von …

  Zwar kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Auftragserteilung abgeschlossen ist (BGH Beschluss vom 19.12.2000 X ZB 14/00; BayObLGZ 1999, 318 ; KG ZIP 2000, 1746 ; OLG Brandenburg ZIP 2000, 2327).
• VK Brandenburg, 26.10.2001 - 2 VK 96/01

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei bereits erfolgter Beendigung des …

  Die "alte" VgV enthält keine Bestimmung, die dem Auftraggeber die rechtzeitige Vorabinformation der ausgeschiedenen Bieter über die getroffene Auswahlentscheidung vorschreibt und dies zudem mit der Wirkung eines gesetzlichen Ausschlussverbotes, aufgrund dessen eine Auftragserteilung ohne vorangegangene Erfüllung der Informationspflicht nichtig ist (KG, ZIP 2000, 1746).
• VK Südbayern, 13.03.2001 - Verg 1/01

  Ausschluss eines Angebots wegen nachträglicher Änderungen im Laufe des …

  Zwar kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Auftragserteilung abgeschlossen ist (BGH Beschluss vom 19.12.2000 X ZB 14/00 ; BayObLGZ 1999, 318; KG ZIP 2000, 1746; OLG Brandenburg ZIP 2000, 2327).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2000 - 2 VK 25/00

  Ausschreibung von Versicherungsleistungen

  Es ist nicht die Funktion der Akteneinsicht, Material dafür zu liefern, einen bislang unzulässigen Nachprüfungsantrag zulässig zu machen (vgl. KG, Beschluss vom 07.06.2000, Az.: KartVerg 3/00, S. 21: "Schlüssiges Material muss schon im Vorfeld vorhanden sein, wenn der Nachprüfungsantrag Erfolg haben soll."); vielmehr ist die Zulässigkeit des Antrages selbst Voraussetzung für die Gewährung der Akteneinsicht (vgl. OLG Jena NZBau 2000, 354, 355).
• VK Brandenburg, 29.11.2001 - 2 VK 44/00

  Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung
• BayObLG, 20.12.2000 - 120.3-3194.1/00

  Bayerisches Oberstes Landesgericht